Satzung der Arbeitsgemeinschaft Sächsischer Notärzte e.V.
Beschlossen auf der Gründungsversammlung am 28.08.1990 in Leipzig.
Neufassung auf der Mitgliederversammlung am 21.11.2014 in Grimma.
§ 1 Name und Sitz
(1) Der Verein führt den Namen Arbeitsgemeinschaft Sächsischer Notärzte e.V. (AGSN).
(2) Er ist im Vereinsregister eingetragen.
(3) Der Verein hat seinen Sitz in Leipzig.
§ 2 Zweck
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(2) Zweck des Vereins ist:
- Die Vereinigung der Ärzte, die für das organisierte Rettungswesen wirken, mit dem Ziel, die in Sachsen bestehenden Notarztdienste und deren Finanzierung zu sichern.
- Der Verein wirkt an der Aus-, Fort- und Weiterbildung der im Notarztdienst Tätigen mit.
- Der Verein fördert bzw. unterstützt im Rahmen seiner Möglichkeiten wissenschaftliche Tätigkeiten auf dem Gebiet der präklinischen Medizin.
(3) Der Satzungszweck wird verwirklicht durch Verhandlungen mit den Kostenträgern über eine Honorierung der Tätigkeit der Notärzte. Damit soll der optimale Einsatz der Notärzte für eine bestmögliche Notfallversorgung der Bevölkerung sichergestellt werden. Weiterhin sollen wissenschaftliche Veranstaltungen durchgeführt werden, die Notärzte mit einem Fachmagazin weitergebildet werden sowie Personen und Organisationen mit besonderen Rettungsleistungen gefördert und geehrt werden.
§ 3 Selbstlosigkeit, Mittelverwendung
(1) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(2) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Der Ersatz von Auslagen ist zulässig.
§ 4 Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft des Vereins gliedert sich in ordentliche, außerordentliche und die Ehrenmitgliedschaft.
(2) Ordentliche Mitglieder können approbierte Ärzte aller Fachrichtungen sein, die das organisierte Rettungswesen aktiv fördern und unterstützen.
(3) Außerordentliche Mitglieder können natürliche und juristische Personen sein, die die Ziele des Vereins unterstützen.
(4) Personen, die sich besonderem Maße um die vom Verein vertretenen Belange verdient gemacht haben, können durch einstimmigen Beschluss des Vorstandes zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
§ 5 Erwerb und Bedingungen der Mitgliedschaft
(1) Der Antrag auf Annahme als ordentliches oder außerordentliches Mitglied ist vom Antragsteller beim Vorstand schriftlich einzureichen.
(2) Über die Aufnahme v. Mitgliedern entscheidet der Vorstand mit Mehrheit.
(3) Die Mitgliedschaft endet:
- mit dem Tod des Mitgliedes;
- durch freien Austritt. Die schriftliche Austrittserklärung, gerichtet an ein Vorstandsmitglied, ist nur mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Geschäftsjahres zulässig.
- durch Streichung. Ein Mitglied, das trotz zweimaliger Mahnung mit seinem Beitrag ohne zureichenden Grund länger als ein Jahr im Rückstand bleibt, gilt als aus dem Verein ausgeschlossen. Eine Wiederaufnahme kann nach Zahlung der rückständigen Beiträge nur mit Genehmigung des Vorstandes erfolgen.
- durch Ausschluss. Mitglieder, die durch ihr Verhalten Zweck und Ansehen des Vereins schädigen, können durch Beschluss der Mitgliederversammlung ausgeschlossen werden. Vor dem Ausschluss ist das betreffende Mitglied persönlich oder schriftlich anzuhören. Der Beschluss bedarf einer Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder.
(4) Die ausscheidenden Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.
§ 6 Beiträge und Zuwendungen
(1) Ordentliche oder außerordentlich Mitglieder sind zur Zahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet, deren Höhe die Mitgliederversammlung mit Stimmenmehrheit festlegt. Von Ehrenmitgliedern werden keine Beiträge erhoben.
(2) Der Vorstand kann mit Stimmenmehrheit beschließen, einzelnen Mitgliedern bei Vorliegen einer besonderen Notlage auf Antrag den Beitrag zu ermäßigen oder zu erlassen.
§ 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder
(1) Alle Mitglieder sind berechtigt, an der Willensbildung des Vereins teilzunehmen.
(2) Nur ordentliche Mitglieder haben Stimm- und Wahlrecht sowie das Recht zur Stellung von Anträgen. Eine Stimmübertragung findet nicht statt.
(3) Alle Mitglieder sind verpflichtet, den Verein bei der Erfüllung seiner satzungsmäßigen Aufgaben zu unterstützen.
(4) Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind verpflichtet, die von der Mitgliederversammlung festgesetzten Beiträge in der ersten Hälfte des Geschäftjahres zu entrichten.
§ 8 Geschäftsjahr
Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
§ 9 Organe des Vereins
Die Organe des Vereins sind:
- die Mitgliederversammlung.
- der Vorstand.
- der Beirat.
§ 10 Mitgliederversammlung
(1) Einmal im Jahr findet eine ordentliche Mitgliederversammlung (Jahresversammlung) statt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes einzuberufen, wenn die Interessen des Vereins dies erfordern oder wenn ein Viertel der ordentlichen Mitglieder oder der Vorstand dies verlangen.
(2) Jede Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn zu ihr mit einer Frist von vier Wochen schriftlich unter Angabe von Ort, Datum und Zeit sowie der vorläufigen Tagesordnung eingeladen worden ist. Datum des Poststempels genügt zur Fristwahrung.
(3) Anträge zur Mitgliederversammlung sind spätestens 14 Tage vor Beginn der Versammlung schriftlich an den Vorstand zu richten. Sie sind nach Beschluss des Vorstandes in die Tagesordnung aufzunehmen.
(4) Der Vorsitzende oder einer seiner Stellvertreter leitet die Mitgliederversammlung.
(5) Die Mitgliederversammlung beschließt über
- Die Entgegennahme des Jahres- und des Rechnungsberichtes des Vorstandes, sowie des Haushaltsvoranschlages für die kommenden Geschäftsjahre;
- die Entlastung des Vorstandes;
- die Wahl und die Abwahl der Vorstandsmitglieder;
- die Wahl der Beiratsmitglieder;
- den Ausschluss von Mitgliedern;
- Satzungsänderungen;
- die Festsetzung des Jahresbeitrages der Mitglieder;
- die Auflösung des Vereins;
- sonstige Aufträge;
- die Wahl der Rechnungsprüfer. Beschlüsse können wirksam nur zu Punkten der Tagesordnung gefasst werden. Beschlüsse bedürfen der einfachen Mehrheit, Änderungen der Satzung und Ausschlüsse von Mitgliedern der Dreiviertelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
(6) Auf Verlangen mindestens eines anwesenden ordentlichen Mitglieds muss eine geheime Abstimmung erfolgen.
(7) Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.
Es soll insbesondere enthalten:
- die Zahl der anwesenden Mitglieder
- die Tagesordnung
- die Abstimmungsergebnisse,
- die Anträge und Beschlüsse mit Namen der Antragsteller.
- Beschlüsse sind im Wortlaut zu protokollieren.
(8) Jedes Mitglied hat auf schriftlichen Antrag das Recht, in die Protokolle Einsicht zu erhalten.
§ 11 Der Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus fünf Mitgliedern:
– dem 1. Vorsitzenden,
– dem 1. stellvertretenden Vorsitzenden
– dem 2. stellvertretenden Vorsitzenden, der die Funktion des Fortbildungsbeauftragten übernimmt,
– dem Schriftführer und
– dem Schatzmeister.
(2) Der Vorstand wird von der ordentlichen Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt. Jede Vorstandsfunktion wird in Einzelabstimmung gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
(3) Zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein jeweils gemeinsam gerichtlich und außergerichtlich.
(4) Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins, sofern nicht die Mitgliederversammlung zuständig ist.
(5) Der Vorstand soll nach Bedarf, jedoch mindestens zweimal im Jahr, zusammentreffen. Er ist beschlussfähig, wenn die Ladung 14 Tage vor Sitzungsbeginn erfolgt und drei seiner Mitglieder anwesend sind. Er beschließt mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Über die Beratungen des Vorstandes sind Protokolle zu führen.
(6) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Mitgliedsversammlung bekanntzugeben ist. Die Vorstandsmitglieder teilen die anfallenden Aufgaben so auf, dass eine Überlastung einzelner Mitglieder vermieden wird und jedes Vorstandsmitglied einen bestimmten Zuständigkeitsbereich übertragen bekommt.
(7) Der Vorstand bleibt so lange im Amt, bis es ein neuer Vorstand übernommen hat.
(8) Der Gesamtvorstand oder einzelne seiner Vorstandsmitglieder können auf schriftlichen Antrag von dreiviertel der ordentlichen Mitglieder unter Angabe der Gründe von der Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit abgewählt werden. Für das oder die abgewählten Vorstandsmitglieder ist auf derselben Sitzung die Nachfolge zu regeln.
(9) Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig.
(10) Vorstandsmitgliedern kann im Rahmen der steuerfreien Pauschal- und Höchstbeiträgen Auslagenersatz für tatsächlich entstandene Kosten gewährt werden.
(11) Vorstandsmitglieder können zudem für die Vorstandstätigkeit pauschale Tätigkeitsvergütung in Höhe der Höchstbeträge nach § 3 Nr. 26a EStG erhalten.
§ 12 Der Beirat
(1) Der Verein kann einen Beirat haben, der aus sechs Mitgliedern besteht und für die Dauer von vier Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt wird.
(2) Die Aufgabe des Beirats ist die Unterstützung und Beratung des Vorstandes.
(3) Die Beiratsmitglieder müssen ordentliche Mitglieder des Vereins sein.
§ 13 Ausschüsse
(1) Zur Bearbeitung von jeder den Vereinszweck berührenden Fachfrage kann der Vorstand Arbeitsausschüsse einsetzen.
(2) Zu Ausschussmitgliedern können sowohl Vereinsmitglieder als auch außenstehende Sachverständige berufen werden.
(3) Werden die Ausschussmitglieder nicht auf eine bestimmte Zeit berufen, so endet ihre Amtszeit mit der des jeweiligen Vorstandes.
(4) Ständige Ausschüsse:
- Honorarausschuss
- Ausschuss Qualitätssicherung und Dokumentation.
§ 14 Auflösung des Vereins
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer ordentlichen Mitgliedsversammlung mit Vierfünftelmehrheit beschlossen werden. Falls die Mitgliedsversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende, ein Stellvertreter und Schatzmeister zu Liquidatoren zu bestellen.
Dieser Beschluss bedarf der Einstimmigkeit.
(2) Bei Auflösung des Vereins fällt das verbleibende Vermögen den Landesorganisationen
- des Arbeiter-Samariter-Bundes,
- des Deutschen Roten Kreuzes,
- der Johanniter-Unfallhilfe und
- des Malteser Hilfsdienstes
zu gleichen Teilen zu. Es ist für Zwecke der Aus- und Fortbildung des Personals im organisierten Rettungswesen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden.
(3) Eine Zuwendung von Vermögen oder Vermögensvorteilen an Mitglieder des Vereins ist sowohl im Falle ihres Ausscheidens als auch der Auflösung oder Aufhebung des Vereins ausgeschlossen.
§ 15 Mitwirkende in Bereichsbeiräten
(1) Im Bereichsbeirat für den Rettungsdienst (§25 des Sächs. BRKG vom 27.05.2004) steht der Arbeitsgemeinschaft Sächsischer Notärzte eine Stimme zu.
(2) Diese Person muss ordentliches Mitglied sein und sie muss auf Antrag des Trägers des Rettungsdienstes vom Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Sächsischer Notärzte e.V. bestätigt werden.
§ 16 Allgemeines
(1) Der Vorsitzende ist berechtigt, formelle Änderungen der Satzung, die keine inhaltlichen Änderungen darstellen, auf Verlangen des Registergerichts vorzunehmen.
(2) Der Vorstand wird ermächtigt, redaktionelle Fehler und Unstimmigkeiten der Satzung zu berichtigen.
(3) Bei Zweifeln über die Auslegung der Satzung entscheidet die Mitgliederversammlung.
§ 17 Veröffentlichungsorgane
Veröffentlichungsorgane der Arbeitsgemeinschaft Sächsischer Notärzte e.V. sind die Zeitschriften:
- Ärzteblatt Sachsen,
- Der Notarzt und
- Rettungsdienst,
- sowie die Website http://www.agsn.org
Annaberg-Buchholz, den 21.11.2014
Satzung der Arbeitsgemeinschaft Sächsischer Notärzte e.V.Wermsdorf, den 06.07.2011
